Rechtsprechung
| RG, 17.09.1891 - Rep. IV. 132/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Setzt der §. 57 Ziff. 2 des Reichgesetzes vom 31. März 1873 ein neues Beamtenverhältnis des Pensionärs voraus?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichsbeamtengesetz §§. 57-60
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 28, 80
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist sogar aus der tatsächlichen Übertragung von Amtsgeschäften, die "zur Förderung staatlicher Zwecke bestimmt sein müssen", auf die Begründung einer Beamteneigenschaft geschlossen worden (vgl. etwa Urteile vom 24. März 1882, RGZ 6, 105 , vom 17. September 1891, RGZ 28, 80 oder vom 9. März 1896, RGZ 37, 241 ;… hierzu auch Forsthoff, in: Anschütz/Thoma (Hrsg.), Handbuch des deutschen Staatsrechts, Zweiter Band 1932, S. 20 sowie Krause, Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 2008, S. 32 f.); das Formalisierungsprinzip durch Aushändigung einer Urkunde ist erst durch § 1 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1933 (RGBl. I 1933 S. 433) eingeführt worden. - BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72
Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts war Beamter nicht nur, wer durch besonderen Akt dazu berufen worden war, sondern auch jeder andere, dem die Ausübung von Staatshoheitsrechten übertragen war (RGZ 28, 80, 84; 84, 364, 368; 125, 420, 421 f; 134, 17, 19 f; insbesondere für das BHaftG: RG Gruch. Beitr. 65, 631).